Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen an die "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - Bedeutungsvolle Umstände für die Festlegung von Flugrouten - Abwägungsfehler auf Grund der fehlenden Prüfung von Alternativen unter dem Aspekt einer Divergenzrüge - Grundlagen für das Vorliegen einer ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) legt die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar (vgl. hierzu näher BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  Diese bloße Behauptung erfüllt jedoch nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die substantiierte Darlegung eines Zulassungsgrundes (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen der genannten Art genügt nicht den Zulassungsanforderungen einer Divergenz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Hierzu hätte es auch einer Auseinandersetzung mit den die Frage der Ermächtigungsgrundlage ausführlich behandelnden Gründen des angegriffenen Urteils bedurft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.78 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 55 m.w.N.), zumal die Beschwerde aus der Revisionsentscheidung in dieser Sache (BVerwGE 111, 276) erkennen konnte, dass das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich von der grundsätzlichen Tragfähigkeit der Rechtsgrundlage ausgegangen ist, weil sich anderenfalls die ausgesprochene Zurückverweisung nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erübrigt hätte.

  Danach wird der anzulegende Prüfungsmaßstab durch die besondere sachliche Eigenart der Flugroutenfestlegung bestimmt und begrenzt (BVerwGE 111, 276 ).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Mit den Rügen zahlreicher Widersprüche zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 (BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ) legt die Beschwerde eine Divergenz schon deswegen nicht hinreichend dar, weil sie den einschlägigen Rechtssatz dieser Entscheidung unzutreffend wiedergibt.
• BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

  Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, das in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 320).
• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Eine - unzulässige - Überraschungsentscheidung trifft ein Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 20 D 128/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes einer Kommune gegen die Benutzung der …

  2003, 95 (nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 9 B 53.02).